Über die Firma

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die über LEI Service ApS (dänisches Firmenregister Nr. 41038462, Jungshovedvej 82, 4720 Praestoe, Dänemark) von der LEI-Antragsstelle ("Antragsteller") initiiert werden, die eine neue LEI beantragen oder eine bestehende LEI erneuern/übertragen möchten. Der Begriff "Kontaktperson" bezieht sich auf die natürliche Person, die von der juristischen Person autorisiert wurde, in ihrem Namen in Bezug auf LEI-Klagen zu handeln.

LEI Service ApS hilft dem Antragsteller z.B. bei der Registrierung, der Übertragung, der Pflege und der Erneuerung von LEI-Nummern. Das LEI-System wird von GLEIF (Global Legal Entity Identifier Foundation) (Global Legal Entity Identifier Foundation) überwacht, einer Non-Profit-Organisation. Die Ausgabe von LEI-Codes erfolgt über GLEIF-akkreditierte LOUs (Local Operating Units), mit denen LEI Service ApS zusammenarbeitet.

LEI Service ApS ist ein offizieller Registrierungsagent von GLEIF.

Lieferzeit

Der Antragsteller sollte mit einer Lieferzeit von bis zu 1-2 Werktagen für einen Antrag auf eine neue LEI-Nummer rechnen, wenn keine komplexe Eigentümerstruktur oder andere besondere Bedingungen gelten. Sollten besondere komplexe Bedingungen gelten, kann der Antragsteller bis zu 30 Tage bis zum Abschluss/Ausstellung des LEI-Antrags rechnen.

Das Übertragen einer vorhandenen LEI-Nummer dauert in der Regel bis zu 7 Werktagen.

Stornierungsbedingungen

Der Antragsteller akzeptiert, dass es keine Stornierung nach dem Versand und der Zahlung des Antrags gibt. Zahlungen werden nicht zurückerstattet, wenn der Antragsteller aus irgendeinem Grund die Bestellung nach der Zahlung stornieren möchte.

Die Rückerstattung und der Rückerstattungszeitraum gemäß dem GLEIF RA Governance Framework werden jedoch angemessen berücksichtigt.

Preise

Aktuelle Preise werden auch auf der Website unter ”Preise” veröffentlicht.

Registrierung einer neuen LEI-Nummer

Die Gebühr deckt den Antrag auf eine neue LEI-Nummer bei der ausstellenden LOU und Wartung für einen Zeitraum von 12 Monaten nach der Ausstellung ab (es sei denn, es wurde ein noch längerer Zeitraum erworben). Die Wartung ist nur dann relevant, wenn die LOU dem Antrag zustimmt.

Erneuerung einer bestehenden LEI-Nummer, die über den LEI-Service bestellt wurde

Die Gebühr deckt die Verlängerung und Wartung über die ursprüngliche Bestellung für einen Zeitraum von 12 Monaten ab, es sei denn, es wurde eine längere Verlängerungsfrist erworben. LEI Service ApS behält sich das Recht vor, den Eigentümer der LEI (per E-Mail an die Kontaktperson) etwa 2-3 Monate vor Ablauf der LEI zum Zwecke der Verlängerung der LEI zu kontaktieren.

Mehrwertsteuer

Für alle Antragsteller aus Dänemark wird 25% dänische Mehrwertsteuer mit in die Bestellung aufgenommen. Es liegt in der Verantwortung des Antragstellers, eine Mehrwertsteuererstattung bei den zuständigen Steuerbehörden zu beantragen.

Sollte der Antragsteller (aus einem anderen EU-Land) über eine gültige EU-Mehrwertsteuernummer verfügen die auch überprüft werden kann, wird die Mehrwertsteuer nicht hinzugefügt. Der Anmelder ist dazu verpflichtet, die MwSt.-Bedingungen der umgekehrten Gebühr einzuhalten.

Für Antragsteller außerhalb der EU wird der Bestellung keine Mehrwertsteuer hinzugefügt.

VIP-Beantragung

LEI Service ApS bietet ein VIP-Produkt an, bei dem der Antragsteller für eine kürzere garantierte Prozesszeit zahlt, die auf der Website unter “Preise” veröffentlicht wird.

Wenn diese kürzere Prozesszeit von LEI Service ApS nicht eingehalten wird erstattet LEI Service ApS die Differenz zwischen dem Normalpreis und dem VIP-Preis gemäß der Preisliste auf der Webseite aufgeführt unter “Preise”.

Zahlungen und Rechnungsausstellung

LEI Service ApS wird mit dem Bewerbungsverfahren nicht vor der Zahlung (per Kreditkartenreservierung für bis zu 30 Tage) durch den Antragsteller beginnen.

Die Rechnung wird per E-Mail versendet, sobald die Antrags-, Übertragungs- oder Verlängerungsanforderung an die LOU gesendet, genehmigt oder abgelehnt wurde. Zu diesem Zeitpunkt wird LEI Service ApS die Zahlung auf der Kreditkarte abschließen.

Wenn die Anmeldung, die Übertragung oder die Verlängerung aufgrund fehlender Informationen des Antragstellers nicht abgeschlossen werden kann und LEI Service Aps diese Informationen nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Aufforderung erhalten hat, behält sich LEI Service Aps das Recht vor, die Zahlung vollständig zu bearbeiten, auch wenn die Registrierung, die Übertragung oder die Verlängerung noch nicht abgeschlossen sind.

Eine LEI kann dann ausgesetzt werden, wenn die angegebenen Informationen des Antragstellers von Organisationen innerhalb des GLEIF-Systems falsch sind oder in Frage gestellt werden. Zahlungen werden nicht zurückerstattet, wenn eine LEI ausgesetzt werden sollte.

Mehrjährige Verlängerungen/Registrierungen werden nicht zurückerstattet – weder vollständig noch teilweise.

Sollte das LEI-System strukturellen Veränderungen unterliegen oder nicht mehr existieren, werden ebenfalls keine Zahlungen zurückerstattet.

Verantwortlichkeiten und Pflichten für den Antragsteller

• Der Antragsteller ist dafür verantwortlich, dass die an LEI Service Aps abgegebenen Informationen korrekt und aktuell sind
• LEI Service Aps kann nicht für falsche Angaben des Antragstellers haftbar gemacht werden, die zu Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führen. Darüber hinaus kann LEI Service Aps nicht für Verluste oder Kosten im Zusammenhang mit der Verlängerung des LEI haftbar gemacht werden, wenn der Antragsteller nicht über Änderungen informiert hat, die für den Antragsteller relevant sind (z. B. Corporate Action, Adressänderung usw.). Änderungen, die alle Informationen enthielten, enthielten die LEI, sowohl "Level 1" als auch "Level 2"-Daten, die hier näher erläutert werden. Sollte die Änderung im lokalen Unternehmensregister vorgenommen werden, wird LEI Service ApS diese automatisch im Namen des Kunden im Zusammenhang mit einem Verlängerungsprozess aktualisieren, falls zutreffend
• Der Antragsteller ist für die Aktualisierung der Kontaktinformationen für die jeweilige Kontaktperson des Antragstellers verantwortlich, damit LEI Service ApS den Antragsteller erreichen kann
• Die Kontaktperson bestätigt, dass sie die volle Befugnis hat, im Namen der juristischen Person eine legal Entity Identifiers (LEI) zu beantragen. Sollte die Kontaktperson nicht als autorisierter Unterzeichner im Unternehmensregister erscheinen, bestätigt sie, dass sie ein Autorisierungsschreiben (anwaltlich) hat, um im Namen der juristischen Person in Bezug auf die LEI zu handeln. (LEI Service ApS bietet dafür eine kostenlose Vorlage an). Diese Dokumentation könnte für die Lou erforderlich sein
• Der Antragsteller ist dafür verantwortlich, dass es keine doppelte LEI gibt oder dass ein anderer LEI-Antrag an anderer Stelle für diese eine juristische Person in Bearbeitung ist
• Sollte bereits ein gültiger LEI existieren, lehnt die LOU den Antrag ab und dem Antragsteller wird eine Anmeldegebühr des LEI Service ApS in Rechnung gestellt
• Der Antragsteller gibt LEI Service ApS alle Rechte, LEI-Codes im Namen des Antragstellers zu beantragen. Darüber hinaus ist LEI Service ApS ebenfalls dazu berechtigt, den hier veröffentlichten LOU-Nutzungsbedingungen-Vertrag zu unterzeichnen und LEI Service ApS alle Aufgaben erfüllen darf, die erforderlich sind, um die LEI im Namen des Antragstellers zu verwalten

Verantwortlichkeiten und Pflichten seitens LEI Service Aps

• LEI Service ApS stellt sicher, dass die Informationen, die der Antragsteller zur Verfügung stellt, ausreichen, um einen Antrag bei der LOU abzuschließen, mit der LEI Service ApS Unternehmen in Verbindung bringt. Sollten Informationen fehlen, ist LEI Service ApS dzu verpflichtet, sich an die Kontaktperson zu wenden, um die fehlenden Informationen zu erhalten, um den Antrag abzuschließen. Wenn diese Informationen LEI Service ApS nicht innerhalb von 10 Werktagen eingegangen sind, ist LEI Service ApS nicht dazu verpflichtet, den Antrag fortzusetzen
• LEI Service ApS wird automatisch prüfen, ob der Antragsteller zum Zeitpunkt der Beantragung einer neuen LEI bereits über eine bestehende LEI verfügt – es liegt jedoch in der Verantwortung der Antragsteller, dass keine doppelte LEI vorhanden ist
• Um sicherzustellen, dass die LEI nicht unbeabsichtigt erlischt, wird LEI Service ApS spätestens 2 Monate vor dem offiziellen Ablaufdatum die juristische Person kontaktieren, um eine Verlängerung anzubieten (so lange, wie noch kein längeres Abonnement besteht)

Mehrperiodige Produkte

Als zusätzlichen Service bietet LEI Service ApS die Möglichkeit, die Verlängerung der LEI für einen Zeitraum von 3 oder 5 Jahren zu erwerben.

In diesem Zeitraum erneuert LEI Service ApS automatisch Änderungen an den lokalen Unternehmensregisterdaten und meldet sie LOU / GLEIF. Der Antragsteller ist nach wie vor für die Aktualisierung von LEI Service ApS für Änderungen verantwortlich, die nicht im örtlichen Unternehmensregister gemeldet wurden, siehe auch "Verantwortlichkeiten und Pflichten für den Antragsteller".

LEI Service ApS kann sich jährlich an den Antragsteller wenden, um zu bestätigen, dass seine Daten korrekt sind und ob die Daten der Kontaktperson noch gültig sind.

Wenn es nicht möglich ist, zu bestätigen, dass entweder die Daten des Antragstellers oder die Kontaktperson aktualisiert und korrekt sind, behält sich LEI Service ApS das Recht vor, mit der Verlängerung des LEI so lange zu warten, bis eine solche Bestätigung möglich ist.

Mehrfristige Produkte werden im Voraus bezahlt, es gibt keine Stornierung oder Rückerstattung, nachdem die Bestellung aufgegeben wurde.

Wenn der Antragsteller die LEI-Nummer in ein anderes Unternehmen übertragen möchte, wird es ebenfalls keine Rückerstattung geben, weder vollständig noch teilweise.

Sollte das Unternehmen aufhören zu existieren, in Konkurs gehen oder ähnliches, wird es keine Rückerstattung geben, weder vollständig noch teilweise.

Allgemeines, geltendes Recht und Gerichtsbarkeit

Mit der Annahme dieser Geschäftsbedingungen ermächtigt der Antragsteller LEI Service ApS, LEI-Service-ApS im Namen des Antragstellers zu erstellen, zu übertragen, zu erneuern oder zu pflegen.

Die Annahme dieser Bedingungen durch den Antragsteller erfolgt über eine Kontaktperson, die von der juristischen Person ermächtigt wurde, in ihrem Namen eine LEI-Nummer zu beantragen. Diese Kontaktperson stellt die erforderlichen Informationen über die juristische Person zur Verfügung und erklärt, dass die Informationen rechtlich weitergegeben werden. Dazu gehören, aber nicht beschränkt auf; die Kontaktperson ist berechtigt, Informationen zu teilen und eine LEI im Namen der juristischen Person zu beantragen, dass die Informationen korrekt sind und aktualisiert werden. LEI Service ApS überprüft, ob die Informationen ausreichen, um mit der Anwendung fortzufahren, überprüft aber nicht, ob die Informationen korrekt sind.

Der Antragsteller akzeptiert, dass LEI Service Aps sich an die Kontaktperson wenden kann, um zusätzliche Informationen zum Ausfüllen des Antrags zu erhalten; Umzug, Erneuerung oder Wartung. Dies könnten zusätzliche Informationen über die Eigentümerstruktur, Vollmacht in Bezug auf Autorisierung usw. sein.

Die Dienstleistung erfolgt zwischen den professionellen Parteien und die Parteien akzeptieren, dass die Dienstleistung dem dänischen Recht unterliegt. Die Parteien akzeptieren ebenfalls, dass alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit ihr oder ihrem Gegenstand vor den Gerichten Dänemarks beigelegt werden.

Diese Geschäftsbedingungen können ohne vorherige Ankündigung aktualisiert werden. Aktuelle Geschäftsbedingungen sind immer auf der Webseite mit dem Datum der letzten Änderung im unteren Bereich verfügbar.

Haftungsbeschränkungen

LEI Service ApS kann nicht für Verluste verantwortlich gemacht werden, die direkt oder indirekt auf eine verspätete oder fehlende Ausgabe einer LEI-Nummer zurückzuführen sind. LEI Service ApS kann zudem nicht für eine Ablehnung des LEI-Antrags durch die ausstellende LOU verantwortlich gemacht werden.

Austausch von Informationen

Der Antragsteller akzeptiert, dass die im Antragsverfahren bereitgestellten Informationen mit GLEIF geteilt und gemäß den geltenden Richtlinien von GLEIF veröffentlicht werden. (lesen Sie hier mehr dazu: GLEIF.org). Die Informationen werden auch mit RapidLEI in Bezug auf die Ausgabe der LEI-Nummer geteilt.

Mehr über unsere DSGVO-Politik können Sie auch hier erfahren.

Diese Bedingungen gelten ab dem 9. Juli 2021.