Über die Firma

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die über LEI Service ApS (dänisches Firmenregister Nr. 41038462, Jungshovedvej 82, 4720 Praestoe, Dänemark) von der LEI-Antragsstelle ("Antragsteller") initiiert werden, die eine neue LEI beantragen oder eine bestehende LEI erneuern/übertragen möchten. Der Begriff "Kontaktperson" bezieht sich auf die natürliche Person, die von der juristischen Person autorisiert wurde, in ihrem Namen in Bezug auf LEI-Angelegenheiten zu handeln.

LEI Service ApS hilft dem Antragsteller z.B. bei der Registrierung, der Übertragung, der Pflege und der Erneuerung von LEI-Nummern. Das LEI-System wird von GLEIF (Global Legal Entity Identifier Foundation) überwacht, einer Non-Profit-Organisation. Die Ausgabe von LEI-Codes erfolgt über GLEIF-akkreditierte LOUs (Local Operating Units), mit denen LEI Service ApS zusammenarbeitet.

LEI Service ApS ist Registrierungsagent für RapidLEI (Ubisecure Oy), eine von GLEIF akkreditierte LOU. LEI Service ApS ist selbst kein LEI-Aussteller (LOU) und ist nicht von GLEIF akkreditiert. LEI-Codes werden von Ubisecure Oy ausgestellt.

Lieferzeit

Der Antragsteller sollte mit einer Lieferzeit von bis zu 0-3 Werktagen für einen Antrag auf eine neue LEI-Nummer rechnen, wenn keine komplexe Eigentümerstruktur oder andere besondere Bedingungen gelten. Sollten besondere komplexe Bedingungen gelten, kann der Antragsteller bis zu 30 Tage bis zum Abschluss/Ausstellung des LEI-Antrags rechnen.

Das Übertragen einer vorhandenen LEI-Nummer dauert in der Regel bis zu 7 Werktagen.

Stornierungsbedingungen

Der Antragsteller akzeptiert, dass es keine Stornierung nach dem Versand und der Zahlung des Antrags gibt. Zahlungen werden nicht zurückerstattet, wenn der Antragsteller aus irgendeinem Grund die Bestellung nach der Zahlung stornieren möchte.

Die Rückerstattung und der Rückerstattungszeitraum gemäß dem GLEIF RA Governance Framework werden jedoch angemessen berücksichtigt.

Preise

Aktuelle Preise werden auch auf der Website unter ”Preise” veröffentlicht.

Registrierung einer neuen LEI-Nummer

Die Gebühr deckt den Antrag auf eine neue LEI-Nummer bei der ausstellenden LOU und Wartung für einen Zeitraum von 12 Monaten nach der Ausstellung ab (es sei denn, es wurde ein noch längerer Zeitraum erworben). Die Wartung ist nur dann relevant, wenn die LOU dem Antrag zustimmt.

Erneuerung einer bestehenden LEI-Nummer, die über den LEI-Service bestellt wurde

Die Gebühr deckt die Verlängerung und Wartung über die ursprüngliche Bestellung für einen Zeitraum von 12 Monaten ab, es sei denn, es wurde eine längere Verlängerungsfrist erworben. LEI Service ApS behält sich das Recht vor, den Eigentümer der LEI (per E-Mail an die Kontaktperson) etwa 2-3 Monate vor Ablauf der LEI zum Zwecke der Verlängerung der LEI zu kontaktieren.

Mehrwertsteuer

Für alle Antragsteller aus Dänemark wird 25% dänische Mehrwertsteuer mit in die Bestellung aufgenommen. Es liegt in der Verantwortung des Antragstellers, eine Mehrwertsteuererstattung bei den zuständigen Steuerbehörden zu beantragen.

Sollte der Antragsteller (aus einem anderen EU-Land) über eine gültige EU-Mehrwertsteuernummer verfügen die auch überprüft werden kann, wird die Mehrwertsteuer nicht hinzugefügt. Der Anmelder ist dazu verpflichtet, die MwSt.-Bedingungen der umgekehrten Gebühr einzuhalten.

Für Antragsteller außerhalb der EU wird der Bestellung keine Mehrwertsteuer hinzugefügt.

Zahlungen und Rechnungsausstellung

LEI Service ApS beginnt mit der Dienstleistung erst, wenn die Zahlung (durch Abbuchung des Betrags oder Zahlung einer Zahlungsaufforderung) erfolgt ist.

Die Endrechnung wird per E-Mail übermittelt, sobald der Antrag, die Übertragung oder der Erneuerungsantrag von der LOU, mit der LEI Service ApS zusammenarbeitet, genehmigt wurde.

Wenn ein Antrag, eine Übertragung oder eine Erneuerung aufgrund fehlender Informationen seitens des Antragstellers nicht durchgeführt werden kann und LEI Service diese nicht innerhalb von 10 Werktagen nach der Anforderung erhalten hat, behält sich LEI Service ApS das Recht vor, eine Zahlung zu verlangen, auch wenn die Registrierung, Übertragung oder Erneuerung nicht abgeschlossen wurde.

Ein LEI-Code kann gesperrt werden, wenn die vom Antragsteller angegebenen Informationen fehlerhaft sind oder von Organisationen innerhalb des GLEIF-Systems angezweifelt werden. Zahlungen werden nicht erstattet, wenn eine LEI-Nummer gesperrt wird.

Mehrperiodige Erneuerungen/Registrierungen werden nicht erstattet – weder ganz noch teilweise. Sollte das LEI-System seine Struktur ändern oder aufhören zu existieren, werden Zahlungen nicht erstattet. Der im GLEIF RA Governance Framework beschriebene Rückerstattungs- und Rückzahlungszeitraum wird jedoch in angemessener Weise respektiert.

Verantwortlichkeiten und Pflichten für den Antragsteller

• Der Antragsteller ist dafür verantwortlich, dass die an LEI Service Aps abgegebenen Informationen korrekt und aktuell sind
• LEI Service Aps kann nicht für falsche Angaben des Antragstellers haftbar gemacht werden, die zu Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führen. Darüber hinaus kann LEI Service Aps nicht für Verluste oder Kosten im Zusammenhang mit der Verlängerung des LEI haftbar gemacht werden, wenn der Antragsteller nicht über Änderungen informiert hat, die für den Antragsteller relevant sind (z. B. Corporate Action, Adressänderung usw.). Änderungen, die alle Informationen enthielten, enthielten die LEI, sowohl "Level 1" als auch "Level 2"-Daten, die hier näher erläutert werden. Sollte die Änderung im lokalen Unternehmensregister vorgenommen werden, wird LEI Service ApS diese automatisch im Namen des Kunden im Zusammenhang mit einem Verlängerungsprozess aktualisieren, falls zutreffend
• Der Antragsteller ist für die Aktualisierung der Kontaktinformationen für die jeweilige Kontaktperson des Antragstellers verantwortlich, damit LEI Service ApS den Antragsteller erreichen kann
• Die Kontaktperson bestätigt, dass sie die volle Befugnis hat, im Namen der juristischen Person eine legal Entity Identifiers (LEI) zu beantragen. Sollte die Kontaktperson nicht als autorisierter Unterzeichner im Unternehmensregister erscheinen, bestätigt sie, dass sie ein Vollmacht hat, um im Namen der juristischen Person in Bezug auf die LEI zu handeln. (LEI Service ApS bietet dafür eine kostenlose Vorlage an). Diese Dokumentation könnte für die Lou erforderlich sein
• Der Antragsteller ist dafür verantwortlich, dass es keine doppelte LEI gibt oder dass ein anderer LEI-Antrag an anderer Stelle für diese eine juristische Person in Bearbeitung ist
• Sollte bereits ein gültiger LEI existieren, lehnt die LOU den Antrag ab und dem Antragsteller wird eine Anmeldegebühr des LEI Service ApS in Rechnung gestellt
• Der Antragsteller gibt LEI Service ApS alle Rechte, LEI-Codes im Namen des Antragstellers zu beantragen. Darüber hinaus ist LEI Service ApS ebenfalls dazu berechtigt, den hier veröffentlichten LOU-Nutzungsbedingungen-Vertrag zu unterzeichnen und LEI Service ApS alle Aufgaben erfüllen darf, die erforderlich sind, um die LEI im Namen des Antragstellers zu verwalten

Verantwortlichkeiten und Pflichten seitens LEI Service Aps

• LEI Service ApS stellt sicher, dass die vom Antragsteller angegebenen Informationen ausreichen, um einen Antrag bei der LOU zu stellen, mit der LEI Service ApS zusammenarbeitet. Sollten Informationen fehlen, ist LEI Service ApS verpflichtet, die Kontaktperson zu kontaktieren, um die fehlenden Informationen zur Vervollständigung des Antrags zu erhalten. Wenn diese Informationen LEI Service ApS nicht innerhalb von 10 Werktagen erreicht haben, ist LEI Service ApS nicht verpflichtet, den Antrag weiterzuführen
• LEI Service ApS wird automatisch prüfen, ob der Antragsteller zum Zeitpunkt der Beantragung einer neuen LEI bereits über eine bestehende LEI verfügt – es liegt jedoch in der Verantwortung der Antragsteller, dass keine doppelte LEI vorhanden ist
• Um zu verhindern, dass die LEI-Nummer unbeabsichtigt abläuft, wird LEI Service ApS die juristische Person ca. 2 Monate vor dem offiziellen Ablaufdatum kontaktieren, um eine Verlängerung anzubieten, sofern diese nicht bereits für die automatische Verlängerung angemeldet ist, falls diese angeboten wird

Mehrperiodige Produkte

Als zusätzlichen Service bietet LEI Service ApS die Möglichkeit, die Verlängerung der LEI für einen Zeitraum von 3 oder 5 Jahren zu erwerben.

In diesem Zeitraum wird LEI Service ApS Änderungen in den lokalen Handelsregisterdaten automatisch erneuern und diese an die LOU (RapidLEI) melden, die sie im GLEIF-Index veröffentlicht. Der Antragsteller ist nach wie vor für die Aktualisierung von LEI Service ApS für Änderungen verantwortlich, die nicht im örtlichen Unternehmensregister gemeldet wurden, siehe auch "Verantwortlichkeiten und Pflichten für den Antragsteller".

LEI Service ApS kann sich jährlich an den Antragsteller wenden, um zu bestätigen, dass seine Daten korrekt sind und ob die Daten der Kontaktperson noch gültig sind.

Wenn es nicht möglich ist, zu bestätigen, dass entweder die Daten des Antragstellers oder die Kontaktperson aktualisiert und korrekt sind, behält sich LEI Service ApS das Recht vor, mit der Verlängerung des LEI so lange zu warten, bis eine solche Bestätigung möglich ist.

Mehrfristige Produkte werden im Voraus bezahlt, es gibt keine Stornierung oder Rückerstattung, nachdem die Bestellung aufgegeben wurde.

Wenn der Antragsteller die LEI-Nummer in ein anderes Unternehmen übertragen möchte, wird es ebenfalls keine Rückerstattung geben, weder vollständig noch teilweise.

Sollte das Unternehmen aufhören zu existieren, in Konkurs gehen oder ähnliches, wird es keine Rückerstattung geben, weder vollständig noch teilweise.

Der im GLEIF RA Governance Framework beschriebene Rückerstattungs- und Rückzahlungszeitraum wird jedoch in angemessener Weise respektiert.

Allgemeines, geltendes Recht und Gerichtsbarkeit

Mit der Annahme dieser Geschäftsbedingungen ermächtigt der Antragsteller LEI Service ApS, LEI-Informationen im Namen des Antragstellers zu erstellen, zu übertragen, zu erneuern oder zu pflegen.

Die Annahme dieser Bedingungen durch den Antragsteller erfolgt über eine Kontaktperson, die von der juristischen Person ermächtigt wurde, in ihrem Namen eine LEI-Nummer zu beantragen. Diese Kontaktperson stellt die erforderlichen Informationen über die juristische Person zur Verfügung und erklärt, dass die Informationen rechtlich weitergegeben werden. Dazu gehören, aber nicht beschränkt auf; die Kontaktperson ist berechtigt, Informationen zu teilen und eine LEI im Namen der juristischen Person zu beantragen, dass die Informationen korrekt sind und aktualisiert werden. LEI Service ApS überprüft, ob die Informationen ausreichen, um mit der Anwendung fortzufahren, überprüft aber nicht, ob die Informationen korrekt sind.

Der Antragsteller akzeptiert, dass LEI Service Aps sich an die Kontaktperson wenden kann, um zusätzliche Informationen zum Ausfüllen des Antrags zu erhalten; Umzug, Erneuerung oder Wartung. Dies könnten zusätzliche Informationen über die Eigentümerstruktur, Vollmacht in Bezug auf Autorisierung usw. sein.

Die Dienstleistung erfolgt zwischen den professionellen Parteien und die Parteien akzeptieren, dass die Dienstleistung dem dänischen Recht unterliegt. Die Parteien akzeptieren ebenfalls, dass alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit ihr oder ihrem Gegenstand vor den Gerichten Dänemarks beigelegt werden.

Diese Geschäftsbedingungen können ohne vorherige Ankündigung aktualisiert werden. Aktuelle Geschäftsbedingungen sind immer auf der Webseite mit dem Datum der letzten Änderung im unteren Bereich verfügbar.

Haftungsbeschränkungen

LEI Service ApS kann nicht für Verluste verantwortlich gemacht werden, die direkt oder indirekt auf eine verspätete oder fehlende Ausgabe einer LEI-Nummer zurückzuführen sind. LEI Service ApS kann zudem nicht für eine Ablehnung des LEI-Antrags durch die ausstellende LOU verantwortlich gemacht werden.

Austausch von Informationen

Der Antragsteller akzeptiert, dass die im Antragsverfahren bereitgestellten Informationen mit GLEIF geteilt und gemäß den geltenden Richtlinien von GLEIF veröffentlicht werden. (lesen Sie hier mehr dazu: GLEIF.org). Die Informationen werden auch mit RapidLEI in Bezug auf die Ausgabe der LEI-Nummer geteilt.

Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem GLEIF Master Agreement, Kapitel IV B, Anhang 2 Abschnitt H und Anhang 14 Ziffer 6, das für von der GLEIF akkreditierte LEI-Emittenten gilt, umfasst der vom LEI-Emittenten mindestens zu erhebende Datensatz („LOU-Datensatz“):

a) Vollständiger Name und E-Mail-Adresse des LEI-Vertragsverantwortlichen (Ansprechpartner innerhalb der beauftragenden Organisation)
b) Vollständiger Name und E-Mail-Adresse des LEI-Antragstellers (Ansprechpartner, der die Bestellung aufgibt)
c) Vollständiger Name und E-Mail-Adresse des bevollmächtigten Vertreters.

Personenbezogene Daten im LOU-Datensatz werden nicht öffentlich zugänglich gemacht und ausschließlich zur Erfüllung der Anforderungen an die Erbringung des Dienstes verwendet. Soweit eine Weitergabe solcher personenbezogenen Daten an die GLEIF und/oder die LOU vorgeschrieben ist, erfolgt diese auf Grundlage eines berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Sie dient der Vergabe und Migration des LEI (Geschäftskontinuität), einschließlich der Verlängerung und Verwaltung des LEI.

Wir können Ihre Kontaktdaten verwenden, um Sie über relevante Produktangebote in Bezug auf unsere LEI-Dienste oder verwandte Leistungen zu informieren. Wir werden Ihre Kontaktdaten jedoch nicht an Drittorganisationen weitergeben oder verkaufen, es sei denn, dies geschieht im Rahmen einer Unternehmensübertragung oder der Übertragung des wesentlichen Teils der Unternehmensaktiva.

Mehr über unsere DSGVO-Politik können Sie auch hier erfahren.

Diese Bedingungen gelten ab dem 2. November 2026.